Das NPD-Verbot ist von vielen erwünscht. Leider hapert es an der Umsetzung.
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Montag, 13. August 2012
Warum gibt es überhaupt eine Partei wie die NPD? Warum wird sie nicht einfach verboten? Was wir uns wünschen, ist in der Umsetzung leider nicht so einfach.
Am Wochenende schlossen sich bereits Tausende von Menschen zusammen und protestierten gegen die NPD. Im Süden Vorpommerns versammelten sich die NPD-Gegner an der Straße von Pasewalk nach Viereck zu einer Menschenkette. Ein gutes Zeichen, wie wir finden, doch eine Menschenkette alleine verbietet eine Partei wie die NPD nicht.
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Dazu bedarf es Gesetze. In vielen Bundesländern will man bereits ein Zeichen gegen die rechtsextremistische Partei setzen und die NPD vom Bundesverfassungsgericht verbieten lassen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer dazu in der "Welt am Sonntag": "Diese Partei gehört verboten, das ergibt sich aus unserer geschichtlichen Verantwortung".
Auch SPD-Politiker Torsten Albig ist für ein Verbot der NPD: "Eine wehrhafte Demokratie muss alles tun, um ihre Feinde in die Schranken zu verweisen. Die NPD gehört verboten." Die Partei sei eine antidemokratische Partei.
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Der Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Erwin Sellering, hat bereits eine Idee, wie das Verbot angeleiert werden könnte: "Es wäre ein besonders kraftvolles Signal, wenn Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gemeinschaftlich ein Verbotsverfahren einleiten. Zur Not müssen die Länder diesen Weg eben allein gehen."
Bereits im Jahr 2003 gab es einen Versuch, die Partei zu verbieten. Doch das Verbotsverfahren scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht. Grund: Die NPD war bis in die Führung massiv mit staatlichen Spitzeln unterwandert.
Kritische Stimmen unken nun: Wenn das neue Verbotsverfahren ebenfalls scheitern sollte, dann stärke das nur die NPD. Und: Bevor das neue Verfahren gegen die NPD an den Start geht, müssten alle Informanten des Verfassungsschutzes (sogenannte V-Leute) aus den Vorständen der NPD zurückgezogen werden. Ansonsten geschehe eben wieder das, was 2003 passierte ...
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Ob es nun zu einem Verbotsverfahren kommt oder nicht, soll Ende des Jahres entschieden weren.
Für Ministerpräsident Horst Seehofer steht jedoch fest: "Der Staat darf rechtsextremistischen Kräften nicht im Mantel der Toleranz begegnen. Wir dürfen uns nicht zu Gefangenen eines möglichen Prozessausgangs machen."
