Böhmi und das Erdogan-Gedicht: Der Fall Böhmermann einfach erklärt

Ihr seht in Eurem Newsfeed nur noch "Böhmermann"? Wir haben mal zusammengefasst, was eigentlich los ist.

#jesuisboehmi #freeboehmi und #boehmerfrei – im Social Media Universum und in der Presse war in den letzten Tagen immer wieder ein Name zu lesen: Jan Böhmermann. Der ZDF Moderator hat sich mit seiner “Schmähkritik” über den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan mittlerweile in so etwas wie eine Staatsaffäre verwandelt – täglich gibt es neue News zur “Causa Böhmenmann”. Leicht, da den Überblick zu verlieren: Wer will jetzt hier eigentlich wen verklagen, warum genau regen sich eigentlich alle so auf und droht dem 35-Jährigen jetzt wirklich Gefängnis?

>>> #WirHamInternet: YouTube-Stars dissen Jan Böhmermann

Wir haben Euch die wichtigste Fakten rund um den Fall mal zusammengetragen.

1. Was ist der Grund der ganzen Aufregung?

24 Zeilen, die Jan Böhmermann am 31. März in seiner Sendung dem “Neo Magazin Royale” im ZDF vorgetragen hat: In dem Gedicht mit dem Namen “Schmähkritik” bezeichnet der Moderator Erdogan als homosexuell, pädophil und pervers. Das Video wurde vom ZDF einen Tag nach der Ausstrahlung aus der Mediathek genommen und ist deshalb online nicht mehr verfügbar.

2. Warum hat Böhmermann das gemacht?

Der Moderator bezog sich damit auf einen Vorfall, der sich zwei Wochen zuvor ereignet hatte: Die NDR-Satire-Sendung “extra 3” hatte Erdogan in dem Song “Erdowie, Erdowo, Erdogan” für die Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei kritisiert. Der deutsche Botschafter wird daraufhin in das Außenministerium in der Türkei zitiert. Dort wird von ihm gefordert, dass das Video aus dem Internet gelöscht wird. Die deutsche Bundesregierung weist das jedoch zurück: Die Presse- und Meinungsfreiheit sei “nicht verhandelbar”.

Böhmermann feiert diese Entscheidung in seiner Sendung:"__Was die Kollegen von “Extra 3” da gemacht haben, also inhaltlich humorvoll mit dem umgegangen sind, was Sie da quasi politisch unten tun, Herr Erdogan – das ist in Deutschland, in Europa gedeckt von der Kunstfreiheit, von der Pressefreiheit, von der Meinungsfreiheit…__" Mit seiner Schmähkritik kritisiert Böhmenmann die Reaktion des türkischen Ministerpräsidenten, indem er ihm zeigen will, was wirklich beleidigend und verboten ist.

3. Was genau ist eine Schmähkritik?

Eine Schmähkritik ist eine herabsetzende Meinungsäußerung, bei der nicht die sachliche Kritik, sondern die gezielte Verleumdung der Person im Vordergrund steht. Die Menschenwürde ist dabei die Grenze, die nicht überschritten werden darf: Soll heißen, künstlerische Freiheit ist dann nicht geschützt, wenn die Ehre des Einzelnen bedroht ist.

4. Wie reagiert Erdogan auf das Schmähgedicht?

- Am 10. April stellt die türkische Regierung ein Strafverlangen an die Bundesregierung. Der Grund: Paragraph 103 – die “Majestätsbeleidigung”- des deutschen Strafgesetzbuchs, das die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter unter Strafe stellt. Die Bundesregierung gibt bekannt, dass sie den Fall prüfen wird. Denn nur mit ihrer Erlaubnis, kann es wirklich zu einem Verfahren kommen.

- Auch als Privatperson stellt Erdogan über einen deutschen Anwalt einen Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft in Mainz. Bei weitem nicht der erste des Ministerpräsidenten: Mehr als 1800 Menschen hat Erdogan in der Türkei bereits wegen Beleidigung angeklagt.

5. Was ist Böhmermanns Reaktion darauf?



Der Moderator zeigt sich geschockt und sagt zunächst alle öffentlichen Termine – wie die Teilnahme an der Grimme-Preis-Verleihung – ab. Auch die neuste Sendung des ‘’Neo Magazin Royale’‘, sowie seine wöchentliche Radiosendung ’’Sanft und Sorgfältig’’ mit Olli Schulz lässt Böhmermann ausfallen. Der Moderator erhält zudem Morddrohungen und steht fortan unter Polizeischutz. Böhmermann zieht sich zurück. Auf seinen Social Media-Kanälen, auf denen er sich sonst fast täglich zu Wort meldet, wird es auffällig ruhig.

6. Droht Jan Böhmermann wirklich Gefängnis?

Was das angeht, sind sich auch Juristen nicht einig. Einige halten die Grenze der Satire hier eindeutig für überschritten, andere sehen das Gedicht von der Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt, die im deutschen Grundgesetzt verankert ist.
Sollte die Bundesregierung einem Strafverfahren gegen den Moderator wirklich zustimmen, drohen ihm nach Paragraph 103 bis zu drei Jahre Haft. Würde Böhmenmann von Erdogan als Privatperson angeklagt werden, könnte er bis zu einem Jahr ins Gefängnis wandern.

7. Wie reagiert die Öffentlichkeit auf den Fall Böhmermann?

Fans und Journalisten zeigen sich weitgehend solidarisch mit dem Moderator. Bereits nach Bekanntwerden des ersten Strafantrages überschwemmen Nachrichten mit den #jesuisboehmi und #freeboemi Twitter und Facebook. Auch direkt vor der türkischen Botschaft in Berlin taucht ein Werbeplakat mit dem Slogan “freeboehmi” auf. In einem offenen Brief, der in der Zeit veröffentlicht wird, fordern Kollegen wie Klaas Heufer-Umlauf und Sibylle Berg das Verfahren gegen Böhmenmann einzustellen: “____Kunst kann nicht in einem Klima stattfinden, in dem sich Künstlerinnen und Künstler Gedanken darüber machen müssen, ob ihr Schaffen zur Strafanzeige führt, in dem sie beginnen, sich selber zu zensieren, oder zensiert zu werden.__”

8. Wie geht es jetzt weiter?

Noch ist nichts entscheiden. Die Bundesregierung prüft weiterhin, ob sie den Strafantrag gegen Jan Böhmenmann zulässt. Jan Böhmenmann hat der Forderung der Türkei jedenfalls nicht nachgegeben und keine Unterlassungserklärung unterzeichnet. Was das heißt? Der Moderator behält sich vor, sein Gedicht jederzeit wieder zu verbreiten.

UPDATE: Am 15. April gibt Angela Merkel in einer Pressekonferenz bekannt, das die deutsche Regierung das Strafverfahren gegen Jan Böhmermann zulässt. Danach könnte der Moderator nach Paragraph 103 “der Majestätsbeleidigung” zu einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren verurteilt werden. Es sei nicht die Aufgabe der Regierung, sondern die eines Richters, über die Strafbarkeit des Gedichts zu entscheiden, begründet Angela Merkel die Entscheidung. Der so genannte “Schah-Paragrafen” soll allerdings bis Ende 2018 abgeschafft werden.

Donnerstag, 14. April 2016